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07Apr

Haushaltsrede 2012

In diesem Jahr hat meine Fraktion angesichts der Notsituation der Stadt genaue Vorgaben für die Haushaltsrede gemacht: Kurz soll sie sein, nicht mehr als eine Seite. Ich will es versuchen.

Notwendigkeit, Zufall und Glück

In der Not herrscht ja der Zwang der Notwendigkeit, nichts darf dem Zufall überlassen bleiben.

Dennoch kommt uns in der letzten Zeit der Zufall immer wieder zu Hilfe.

Den notwenigen Anbau des Michael-Gymnasiums konnten wir nur dank des zufällig passenden Konjunkturpakets stemmen, das Fashion-Center, das der ganzen Stadt vermutlich wirtschaftlich helfen wird, ist, wie wir wissen, Resultat einer zufälligen Idee und erst recht die Pläne für die Nahversorgung im Bereich „Flaches Feld“ werden, wenn sie denn verwirklicht werden können, auf einer Reihe von Zufällen basieren.

Eine Ansammlung hilfreicher Zufälle bezeichnet man als Glück und vom Glück wird ja behauptet, dass es sich nur dem Tüchtigen zuneigt. Das wollen wir natürlich sehr gerne akzeptieren und es gibt ja auch einige positive Ergebnisse für unsere Stadt, die nichts mit Glück zu tun haben.

Als Beispiele seien genannt:

  • Das Bürgerbüro und
  • die Bürgerstiftung,
  • die positive Entwicklung des Kurhauses und der
  • Kindergärten.

Das sind Dinge, die zum Teil nicht von uns oder nicht von uns allen zu verantworten sind, aber sie weisen auf eine insgesamt positive Entwicklung hin.

Wenn einiges gelingt und man Glück hat, ist die Gefahr gegeben, dass man sich auf den positiven Ergebnissen und den glücklichen Zufällen ausruht. Das wäre gefährlich.

Schattenspringen

Deshalb werden wir in Zukunft wohl oder übel ein wenig über unseren Schatten springen müssen.

Beim Sparen und beim Generieren höherer Einnahmen wird es notwendig sein, nicht nur an die unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger zu denken, die ja einigen von uns als Wählerinnen und Wähler die Hölle heiß machen können, sondern auch an deren Kinder und Enkel, die ein Recht darauf haben, in einer Stadt zu leben, die nicht total pleite ist sondern die Chance hat, auch in 20 oder 40 Jahren noch Dinge positiv bewegen zu können.

Und wir müssen unsere Anstrengungen in Bezug auf Umweltschutz und Klimaschutz verdoppeln und verdreifachen und zwar ebenfalls aus dem einen Grund, der ja die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und Grünen bildet: Wir wollen und müssen die Schöpfung für unsere Kinder bewahren.

Sparen und Klimaschutz gehen ja häufig Hand in Hand.

Die Installation von Windkraftanlagen brächte der Stadt Eiinnahmen im 6-stelligen Bereich. Konsequente Energieeinsparung, an der sich allerdings alle städtischen Bediensteten und alle Nutzer von städtischen Ein-richtungen beteiligen müssten, würde  eine ähnlich hohe Summe in die Stadtkasse spülen. Wenn dann noch der Bauhof alle überflüssigen Pflegearbeiten einstellen würde und die Kosten für die Tourismus-förderung ganz überwiegend  in den Bereich derjenigen verlagert würde, die davon profitieren, würden wir ohne Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Schritt tun in Richtung Haushaltskonsolidierung und das in dem angenehmen Gefühl, gleichzeitig der drohenden Klimakatastrophe entgegengetreten zu sein.

Dreckschweinereien

Wir wissen, dass das auch einen Abschied bedeutet von liebgewonnenen Gewohnheiten, von ästhetischen Vorlieben und von der Lust, die Stadt-verwaltung für alles und jedes verantwortlich zu machen und in die Pflicht zu nehmen. Aber da ein Bürger, der sich kürzlich in der Gießkanne über Drecksecken und Dreckschweinereien beschwerte, die durch Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl entstehen, so viel Zuspruch erfahren hat, sollten wir hoffen dürfen, dass das Gemeinwohl auch dort Unterstützung findet, wo es nicht um Drecksecken geht sondern um die Zukunft unserer Kinder.

Ich schließe mit dem Dank an die Kämmerei und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz Personaleinsparung und Be-förderungsstopp  Tag für Tag und Jahr für Jahr ihre Arbeit tun und in den allermeisten Fällen gut tun und bürgerfreundlich tun.

Vielen Dank.

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