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20Apr

City Outlet und Parkplatzsituation

Dass in Bad Münstereifel Parkplätze für die zusätzlichen Gäste des City Outlet geschaffen werden müssen, steht schon lange fest. In einer gemeinsamen Absichtserklärung aller Fraktionen wurden die entsprechenden Flächen bereits vor 2 Jahren benannt. Darüber hinaus war damals bereits bekannt, dass die Stadt als Nothaushaltskommune nicht selber Parkplätze herrichten und Parkhäuser bauen kann. Ein Verkauf war bereits damals im Gespräch. Es gab von keiner Seite Einwände. Einwände gab es nur gegen den Bau von Parkhäusern.

Es ist daher ein wenig irritierend, wenn plötzlich, da die Entscheidung unmittelbar ansteht, kurz vor der Eröffnung des City Outlet, Ideen auftauchen, deren Erörterung vor einem Jahr sinnvoll gewesen wären. Aber auch vor einem Jahr hätte es natürlich keinen Sinn gemacht, immer wieder Möglichkeiten ins Gespräch zu bringen, die einfach nicht real sind, da sie nicht genehmigungsfähig sind.

Unsere Fraktion hatte Probleme, einige überraschende Wendungen kurz vor der entscheidenden Abstimmung nachzuvollziehen. Leider mussten wir allerdings akzeptieren, dass es keinerlei realistische Möglichkeit für unsere Stadt gibt, selber die nötigen Parkflächen adäquat herzurichten bzw. Parkhäuser zu errichten. Dies zu behaupten, ist ganz einfach falsch und es ist unredlich, an dieser falschen Behauptung immer weiter festzuhalten und gleichzeitig zu behaupten, man wolle die Eröffnung des City Outlet nicht gefährden.

Das City Outlet ruft selbstverständlich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Befürchtungen hervor. Vieles wird sich in Bad Münstereifel ändern. Es wird vermutlich mehr Verkehr geben, mehr Kauflustige in der Kernstadt. Das Gesicht der Stadt wird sich in mancherlei Hinsicht ändern. Allerdings überwiegt sicherlich bei den allermeisten die positive Sicht, dass die zum Teil heruntergekommene Bausubstanz erhalten bleibt, dass eine Menge Kaufkraft, die nach Bad Münstereifel kommt, für viele Gewerbetreibende einen großen Aufschwung bedeutet, dass schließlich auch für die, die nicht unmittelbar materiell profitieren, der Gedanke, in einer lebendigen und beliebten Stadt zu wohnen, angenehmer ist als der Gedanke, jeden Tag eine absterbende Stadt vor Augen zu haben.

Wir sind daher der Meinung, dass wir die Chance, die sich der Stadt bietet, nicht mit unrealistischen Forderungen torpedieren sollten.

09Sep

Heino kontra Münstereifeler ‘fashion center’

Seit vielen Jahren haben wir Münstereifeler Grünen gegenüber Heino eine sehr positive Haltung eingenommen. Heinos Bambi-Rückgabe hat uns sehr imponiert und uns war immer klar, dass die Stadt Bad Münstereifel Heino sehr viel zu verdanken hat. Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Stadt sich dafür bei Heino angemessen bedankt. Das hindert uns aber nicht daran, eine kritische Haltung zu Heinos Äußerungen im Kölner Stadtanzeiger einzunehmen (Zitat Georg Borsch, Fraktionsvorsitzender):

Viele lange Jahre gab es in Bad Münstereifel nicht viel zu lachen. Mit der Kur ging es bergab, die Geschäfte liefen schlecht, immer mehr Leerstände drückten aufs Gemüt. Heino hielt den Tagestourismus am Leben, aber der brachte wenig Geld in die Stadt. Der sogenannte „Ausgleichsstock“, Landeszuschüsse, die die Stadt finanziell über Wasser gehalten hatten, fiel weg und das Elend der Stadtkämmerei nahm seinen Lauf: Erst ging es uns finanziell schlecht, dann waren wir bettelarm, inzwischen  sind wir im sogenannten „Nothaushalt“ und dürfen keinen Bleistift mehr ohne Genehmigung kaufen. Aber das Erstaunliche ist:   

Es geht aufwärts!

Das Kurhaus, seit langem ein Klotz am Bein, konnte verkauft werden. Die Kindergärten gingen in die Trägerschaft des DRK über, was die Stadt entlastete und den Kindergärten einen kompetenten und potenten Träger verschaffte. Das St.Michael-Gymnasium, ein Stern in der Schullandschaft, konnte durch einen Anbau auf Jahrzehnte fit gemacht werden, was sich angesichts der zur Zeit weit verbreiteten Untergangsstimmung im Schulbereich als sehr klug erwies. Und es gelang, einheimische Investoren zu einer Rundum-Sanierung der Kernstadtgeschäfte zu bewegen und uns als Stadt die Aussicht auf eine langfristig florierende Geschäftswelt zu eröffnen. Eigentlich dürfte man jetzt ein allgemeines Aufatmen erwarten und vielleicht sogar ein wenig vorsichtigen Jubel. Zumal auch noch die Aussicht besteht, die Situation im Lebensmitteleinzelhandel zu verbessern und, dank gewaltiger Zuschüsse, das Bahnhofsumfeld fit für den ÖPNV der Zukunft zu machen und als angenehmes Entree für die Stadt zu gestalten. Das ist mehr, als in Jahrzehnten zuvor in dieser Stadt bewegt worden ist. Und was passiert in dieser Situation in Bad Münstereifel? Eigentlich hätte man drauf wetten können:

Es wird gejammert!

Und verdienstvolle Leute wie der frühere Stadtdirektor Ahrendt und Heino setzen sich an die Spitze der Stadtjammerei. Verstehen kann man es nicht, aber das ist nun mal die ansonsten so sympathische Münstereifeler Art.

In den Medien:

12Jul

Von Kindergärten und Parkhäusern

Wir freuen uns seit jeher, wenn wir darauf gestoßen werden, dass wir einen Antrag oder eine Anfrage machen könnten zu einem Thema, das wir noch nicht ins Auge gefaßt hatten. Wir freuen uns auch über Kritik und wir haben uns auch schon sehr oft sagen lassen müssen, was wir anders oder besser hätten machen können.

Die Übernahme der städtischen Kindergärten durch das DRK, die von der CDU und uns gemeinsam mit dem Bürgermeister gegen alle anderen Parteien durchgesetzt wurde, schlug hohe Wellen. Selbst grüne Ortsverbände und die Grüne Jugend des Kreises griffen uns an: Wie könnt ihr nur eine Entscheidung “gegen die Kinder” treffen. Wir sind im Ortsverband nach reiflicher Überlegung und mit sehr großer Mehrzeit zu dieser Entscheidung gekommen. Und jetzt nach etwa zwei Jahren kann man feststellen, dass es den ehemals städtischen Kindergärten unter der Leitung des DRK besser geht als vorher. Im Gegenseatz zur Stadt betreibt das DRK im ganzen Land sehr viele Kindergärten und hat entsprechend eine hohe Kompetenz und kann den Erzieherinnen und den Eltern viele interessante Angebote machen. Außerdem ist das DRK im Gegensatz zur Stadt nicht notorisch pleite und in der Gefahr, unter die Hoheit eines Sparkommisars gestellt zu werden. Die Entscheidung war, trotz der massiven Kritik bis ins grüne Lager, absolut richtig!

Jetzt steht die Entscheidung bezüglich des Parkhauses ‘Große Bleiche’ an. Wieder werden wir beschimpft. Man droht, uns beim Landesverband anzuschwärzen. Als Grüne dürften wir doch nicht gegen die Kinder entscheiden, heißt es. Wir hatten zunächst einen Elternvorschlag aufgegriffen, den Kindergarten ins Grüne zu verlegen und dadurch die mögliche Parkfläche zu vergrößern sowie die Situation des Kindergartens zu entspannen. Das ist aus haushaltsrechtlichen Gründen bisher nicht möglich. Daher haben wir einer möglichst verträglichen Planung mit Abstand, Schall- und Emmissionsschutzwand, Niedrigbauweise entlang des Kindergartens und An- und Abfahrt entfernt vom Kindergarten zugestimmt. Nicht weil wir die Situation des Kindergartens neben einem Parkhaus für glücklich halten. Das ist es allerdings nie auch jetzt nicht, da Lärm und Abgase vom Parkplatz ungehindert den Kindergarten bedrängen.

In der Politik gibt es allerdings leider fast nie Lösungen, die alle Beteiligten jetzt und in der Zukunft glücklich machen. Und da ist der springende Punkt: Die Zukunft.

Wenn wir durch eine falsche Entscheidung jetzt das geplante und bereits im Bau befindliche ‘fashion center’ in Gefahr bringen, tun wir uns und unseren Kindern keinen Gefallen. Eine blühende, wirtschaftlich gesunde Stadt ist auch für die Zukunft unserer Kinder wichtig. Wenn aber die Investoren sich zurückziehen oder auch nur vom Bau der Parkhäuser zurückziehen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen, nachdem die Hoffnung gerade aufblüht. In Metzingen, wo es ein ähnliches, wenn auch wesentlich schlechter integriertes, Outlet-Center seit vielen Jahren gibt, hatte man damals eröffnet, ohne vorher Parkhäuser gebaut zu haben. Das Resultat war ein furchtbares Verkehrs- und Parkchaos. Das wollen wir vermeiden! Selber können wir aber als Stadt keine Parkhäuser bauen. Dazu felht uns das Geld. Also sind wir auf die Investoren angewiesen, und die Investoren kommen uns so weit entgegen, dass man sagen kann: Für den Kindergarten gibt es größtmöglichen Schutz. Emmissionsschutz und die Situation beim Bringen und Abholen der Kinder verbessert sich sogar gegenüber der bisherigen Situation.

Da können wir, um der Zukunft Willen, nicht nein sagen.

17Jun

Kinder ins Grüne

Schon jetzt ist die Lage des Kindergartens ‘Magische 12′ direkt neben dem Parkplatz ‘Große Bleiche’ nicht ideal. Parkplätze stehen den Eltern und Mitarbeitern zwar genug zur Verfügung, jedoch ist aufgrund der günstigen Lage des sich direkt an den Kindergarten anschließenden Parkplatzes ein permanenter Autoverkehr in der unmittelbaren Nähe die Folge.

Wie schon länger bekannt ist, wird im Rahmen des entstehenden ‘fashion centers’ die Parkfläche ‘Große Bleiche’ aufgestockt und in ein Parkhaus umgewandelt werden. Obwohl die Investoren dieses Projektes bereit sind, durch eine Abstufung des Aufbaus in Richtung des Kindergartens zugunsten der Kinder auf viele mögliche Parkplätze zu verzichten, wird die Situation der Kinder in dieser Einrichtung nicht verbessert.

Um sowohl dem Kindergarten als auch den Investoren des ‘fashion centers’ genug Freiraum zu lassen und eine für beide Seiten günstigere Alternative aufzuzeigen, schlägt die Grüne Ratsfraktion in einer Anfrage vor, den Kindergarten ‘Magischer 12′ und das ‘Holzhaus’ in den Schleidpark zu verlegen. Auf diese Weise müssen die Kinder nicht mehr die unmittelbare Nähe zum PKW-Verkehr ertragen und können sich im grünen frei entfalten. Auf der anderen Seite besteht so für die Betreiber des ‘fashion centers’ die Möglichkeit die Fläche des geplanten Parkhauses ‘Große Bleiche’ zu vergrößern. Weiterhin besteht so nicht mehr die Notwendigkeit einer Abstufung und es kann der komplette Aufbau des Parkhauses als Parkfläche genutzt werden.

Damit wäre beiden Seiten geholfen. Die Kinder sind im Grünen und die Investoren sind in der Lage, mehr Parkplätze vor dem Orchheimer Tor einzurichten.

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