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20Apr

City Outlet und Parkplatzsituation

Dass in Bad Münstereifel Parkplätze für die zusätzlichen Gäste des City Outlet geschaffen werden müssen, steht schon lange fest. In einer gemeinsamen Absichtserklärung aller Fraktionen wurden die entsprechenden Flächen bereits vor 2 Jahren benannt. Darüber hinaus war damals bereits bekannt, dass die Stadt als Nothaushaltskommune nicht selber Parkplätze herrichten und Parkhäuser bauen kann. Ein Verkauf war bereits damals im Gespräch. Es gab von keiner Seite Einwände. Einwände gab es nur gegen den Bau von Parkhäusern.

Es ist daher ein wenig irritierend, wenn plötzlich, da die Entscheidung unmittelbar ansteht, kurz vor der Eröffnung des City Outlet, Ideen auftauchen, deren Erörterung vor einem Jahr sinnvoll gewesen wären. Aber auch vor einem Jahr hätte es natürlich keinen Sinn gemacht, immer wieder Möglichkeiten ins Gespräch zu bringen, die einfach nicht real sind, da sie nicht genehmigungsfähig sind.

Unsere Fraktion hatte Probleme, einige überraschende Wendungen kurz vor der entscheidenden Abstimmung nachzuvollziehen. Leider mussten wir allerdings akzeptieren, dass es keinerlei realistische Möglichkeit für unsere Stadt gibt, selber die nötigen Parkflächen adäquat herzurichten bzw. Parkhäuser zu errichten. Dies zu behaupten, ist ganz einfach falsch und es ist unredlich, an dieser falschen Behauptung immer weiter festzuhalten und gleichzeitig zu behaupten, man wolle die Eröffnung des City Outlet nicht gefährden.

Das City Outlet ruft selbstverständlich bei vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Befürchtungen hervor. Vieles wird sich in Bad Münstereifel ändern. Es wird vermutlich mehr Verkehr geben, mehr Kauflustige in der Kernstadt. Das Gesicht der Stadt wird sich in mancherlei Hinsicht ändern. Allerdings überwiegt sicherlich bei den allermeisten die positive Sicht, dass die zum Teil heruntergekommene Bausubstanz erhalten bleibt, dass eine Menge Kaufkraft, die nach Bad Münstereifel kommt, für viele Gewerbetreibende einen großen Aufschwung bedeutet, dass schließlich auch für die, die nicht unmittelbar materiell profitieren, der Gedanke, in einer lebendigen und beliebten Stadt zu wohnen, angenehmer ist als der Gedanke, jeden Tag eine absterbende Stadt vor Augen zu haben.

Wir sind daher der Meinung, dass wir die Chance, die sich der Stadt bietet, nicht mit unrealistischen Forderungen torpedieren sollten.

09Sep

Heino kontra Münstereifeler ‘fashion center’

Seit vielen Jahren haben wir Münstereifeler Grünen gegenüber Heino eine sehr positive Haltung eingenommen. Heinos Bambi-Rückgabe hat uns sehr imponiert und uns war immer klar, dass die Stadt Bad Münstereifel Heino sehr viel zu verdanken hat. Wir würden uns deshalb wünschen, dass die Stadt sich dafür bei Heino angemessen bedankt. Das hindert uns aber nicht daran, eine kritische Haltung zu Heinos Äußerungen im Kölner Stadtanzeiger einzunehmen (Zitat Georg Borsch, Fraktionsvorsitzender):

Viele lange Jahre gab es in Bad Münstereifel nicht viel zu lachen. Mit der Kur ging es bergab, die Geschäfte liefen schlecht, immer mehr Leerstände drückten aufs Gemüt. Heino hielt den Tagestourismus am Leben, aber der brachte wenig Geld in die Stadt. Der sogenannte „Ausgleichsstock“, Landeszuschüsse, die die Stadt finanziell über Wasser gehalten hatten, fiel weg und das Elend der Stadtkämmerei nahm seinen Lauf: Erst ging es uns finanziell schlecht, dann waren wir bettelarm, inzwischen  sind wir im sogenannten „Nothaushalt“ und dürfen keinen Bleistift mehr ohne Genehmigung kaufen. Aber das Erstaunliche ist:   

Es geht aufwärts!

Das Kurhaus, seit langem ein Klotz am Bein, konnte verkauft werden. Die Kindergärten gingen in die Trägerschaft des DRK über, was die Stadt entlastete und den Kindergärten einen kompetenten und potenten Träger verschaffte. Das St.Michael-Gymnasium, ein Stern in der Schullandschaft, konnte durch einen Anbau auf Jahrzehnte fit gemacht werden, was sich angesichts der zur Zeit weit verbreiteten Untergangsstimmung im Schulbereich als sehr klug erwies. Und es gelang, einheimische Investoren zu einer Rundum-Sanierung der Kernstadtgeschäfte zu bewegen und uns als Stadt die Aussicht auf eine langfristig florierende Geschäftswelt zu eröffnen. Eigentlich dürfte man jetzt ein allgemeines Aufatmen erwarten und vielleicht sogar ein wenig vorsichtigen Jubel. Zumal auch noch die Aussicht besteht, die Situation im Lebensmitteleinzelhandel zu verbessern und, dank gewaltiger Zuschüsse, das Bahnhofsumfeld fit für den ÖPNV der Zukunft zu machen und als angenehmes Entree für die Stadt zu gestalten. Das ist mehr, als in Jahrzehnten zuvor in dieser Stadt bewegt worden ist. Und was passiert in dieser Situation in Bad Münstereifel? Eigentlich hätte man drauf wetten können:

Es wird gejammert!

Und verdienstvolle Leute wie der frühere Stadtdirektor Ahrendt und Heino setzen sich an die Spitze der Stadtjammerei. Verstehen kann man es nicht, aber das ist nun mal die ansonsten so sympathische Münstereifeler Art.

In den Medien:

12Jul

Von Kindergärten und Parkhäusern

Wir freuen uns seit jeher, wenn wir darauf gestoßen werden, dass wir einen Antrag oder eine Anfrage machen könnten zu einem Thema, das wir noch nicht ins Auge gefaßt hatten. Wir freuen uns auch über Kritik und wir haben uns auch schon sehr oft sagen lassen müssen, was wir anders oder besser hätten machen können.

Die Übernahme der städtischen Kindergärten durch das DRK, die von der CDU und uns gemeinsam mit dem Bürgermeister gegen alle anderen Parteien durchgesetzt wurde, schlug hohe Wellen. Selbst grüne Ortsverbände und die Grüne Jugend des Kreises griffen uns an: Wie könnt ihr nur eine Entscheidung “gegen die Kinder” treffen. Wir sind im Ortsverband nach reiflicher Überlegung und mit sehr großer Mehrzeit zu dieser Entscheidung gekommen. Und jetzt nach etwa zwei Jahren kann man feststellen, dass es den ehemals städtischen Kindergärten unter der Leitung des DRK besser geht als vorher. Im Gegenseatz zur Stadt betreibt das DRK im ganzen Land sehr viele Kindergärten und hat entsprechend eine hohe Kompetenz und kann den Erzieherinnen und den Eltern viele interessante Angebote machen. Außerdem ist das DRK im Gegensatz zur Stadt nicht notorisch pleite und in der Gefahr, unter die Hoheit eines Sparkommisars gestellt zu werden. Die Entscheidung war, trotz der massiven Kritik bis ins grüne Lager, absolut richtig!

Jetzt steht die Entscheidung bezüglich des Parkhauses ‘Große Bleiche’ an. Wieder werden wir beschimpft. Man droht, uns beim Landesverband anzuschwärzen. Als Grüne dürften wir doch nicht gegen die Kinder entscheiden, heißt es. Wir hatten zunächst einen Elternvorschlag aufgegriffen, den Kindergarten ins Grüne zu verlegen und dadurch die mögliche Parkfläche zu vergrößern sowie die Situation des Kindergartens zu entspannen. Das ist aus haushaltsrechtlichen Gründen bisher nicht möglich. Daher haben wir einer möglichst verträglichen Planung mit Abstand, Schall- und Emmissionsschutzwand, Niedrigbauweise entlang des Kindergartens und An- und Abfahrt entfernt vom Kindergarten zugestimmt. Nicht weil wir die Situation des Kindergartens neben einem Parkhaus für glücklich halten. Das ist es allerdings nie auch jetzt nicht, da Lärm und Abgase vom Parkplatz ungehindert den Kindergarten bedrängen.

In der Politik gibt es allerdings leider fast nie Lösungen, die alle Beteiligten jetzt und in der Zukunft glücklich machen. Und da ist der springende Punkt: Die Zukunft.

Wenn wir durch eine falsche Entscheidung jetzt das geplante und bereits im Bau befindliche ‘fashion center’ in Gefahr bringen, tun wir uns und unseren Kindern keinen Gefallen. Eine blühende, wirtschaftlich gesunde Stadt ist auch für die Zukunft unserer Kinder wichtig. Wenn aber die Investoren sich zurückziehen oder auch nur vom Bau der Parkhäuser zurückziehen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen, nachdem die Hoffnung gerade aufblüht. In Metzingen, wo es ein ähnliches, wenn auch wesentlich schlechter integriertes, Outlet-Center seit vielen Jahren gibt, hatte man damals eröffnet, ohne vorher Parkhäuser gebaut zu haben. Das Resultat war ein furchtbares Verkehrs- und Parkchaos. Das wollen wir vermeiden! Selber können wir aber als Stadt keine Parkhäuser bauen. Dazu felht uns das Geld. Also sind wir auf die Investoren angewiesen, und die Investoren kommen uns so weit entgegen, dass man sagen kann: Für den Kindergarten gibt es größtmöglichen Schutz. Emmissionsschutz und die Situation beim Bringen und Abholen der Kinder verbessert sich sogar gegenüber der bisherigen Situation.

Da können wir, um der Zukunft Willen, nicht nein sagen.

18Jun

Dank an Inge Fuchs und Reiner Wasser

Die Geschichte der Grünen in Bad Münstereifel war, wie überall, in den ersten 15 Jahren eine Geschichte von heftigen Auseinandersetzungen und Turbulenzen. Dann seid Ihr zu uns gestoßen, beide ungefähr zur gleichen Zeit, und der Spuk war vorbei. In den gut 15 Jahren, die Ihr bei uns seid, herrschte in allen wichtigen Fragen Übereinstimmung, wurden die Dinge gemeinsam angepackt. Und dazu habt Ihr beide, jeder auf seine Art und an seinem Einsatzpunkt, erheblich beigetragen.

Inge als langjährige Ortsverbandsvorsitzende glich aus, wo es Differenzen gab und führte den Ortsverband leise aber effektiv, indem sie sich selber zurücknahm, die Möglichkeiten auslotete und Beschlüsse herbeiführte, mit denen alle zufrieden waren. Als Ratsfrau sorgte sie dafür, dass die Fraktionssitzungen, die damals ja noch durch ausgesprochen knorrige Typen wie Günter Prygotzki, Martin Jonas und Günter Schmitz (Piff) geprägt waren, letztlich doch zu Ergebnissen führten, die mit abgeschliffenen Kanten versehen waren. Bei der wichtigsten Entscheidung der letzten Jahre, dem Beschluss, mit der CDU zusammen zu arbeiten, war Inge gerade auf einem langen Trip in Südamerika. Diese Entscheidung war nicht unbedingt Inges Ding und so machte Inge weiterhin ihren Job als Ortsverbandsvorsitzende, aber von der Arbeit im Rat und in der Fraktion zog sie sich zunehmend zurück. Zumal sie eine neue Aufgabe fand, bei der wir sie in der Vergangenheit gerne unterstützt haben und auch in Zukunft gerne unterstützen: Ihre Arbeit im Vorstand von „Faires Eck“.

Wir danken Inge für ihre unermüdliche Arbeit (Wir konnten gar nicht mehr zählen, wie oft sie sich durch den Papierwust und den Unterschriftenstress bei den verschiedenen Wahlvorbereitungen gewühlt hat.). Aber vor allem danken wir für den wohltuend besänftigenden und ausgleichenden Einfluss auf die Münstereifeler Grünen, den Inge immer hatte und noch heute hat.

Als Inge wegen ihres Südamerika-Sabbatjahres ausschied, trat Reiner ihre Nachfolge im Rat an. Das war für uns eine ganz neue Erfahrung, denn Reiner war nicht etwa Lehrer, wie ansonsten die meisten Grünen in Bad Münstereifel, sondern Verwaltungsmensch. Als solcher hatte er natürlich ein ganz anderes Verständnis der Verwaltungsunterlagen, die bei den Fraktionssitzungen bearbeitet werden müssen. Er verstand sogar ohne große Verrenkungen den jährlich zu bearbeitenden Haushaltsplan. Das war toll ! Und da Reiner die Zusammenarbeit mit der CDU von vornherein unterstützt hatte, war die Harmonie in der Fraktion dank Reiners Überzeugungskraft und Sachkenntnis gesichert. Auch wenn gelegentlich und vereinzelt sogar Reiners Fähigkeit, Dinge auf den Punkt zu bringen, in einzelnen Fällen nicht weiter half. Gesteigert wurde diese grüne Wohlfühlphase noch dadurch, dass Reiners Kassenführung so war, dass Bad Münstereifel den anderen grünen Ortsverbänden als Vorbild dienen konnte, und  dadurch, dass Reiner uns eine großartige Homepage gestaltete. Alles war so richtig schön.

Leider war Reiner auch in anderen Bereichen erfolgreich, wurde im Beruf mit immer umfangreicheren Führungsaufgaben betraut und bekam als  Trainer der Volleyball-Mannschaft des TVE immer mehr Zulauf, so dass er zwei Spielgruppen einrichten musste. So kam es, dass auch Reiner unsere Fraktion verließ.  Es war einfach zu viel. Allerdings ist Reiners Einfluss, wie der von Inge, weiterhin spürbar und bei Mitgliederversammlungen auch unmittelbar wirksam. Das ist gut so.

Sowohl Inge wie Reiner bleiben uns ja, auch wenn sie sich zurzeit aus der aktiven Politik zurückgezogen haben, als Mitglieder, Freunde und Ratgeber erhalten.

Liebe Inge! Lieber Reiner!

Auch dafür bedanken wir uns und wünschen Euch weiterhin ganz herzlich alles Gute.

Der grüne Ortsverband und die grüne Fraktion

17Jun

Kinder ins Grüne

Schon jetzt ist die Lage des Kindergartens ‘Magische 12′ direkt neben dem Parkplatz ‘Große Bleiche’ nicht ideal. Parkplätze stehen den Eltern und Mitarbeitern zwar genug zur Verfügung, jedoch ist aufgrund der günstigen Lage des sich direkt an den Kindergarten anschließenden Parkplatzes ein permanenter Autoverkehr in der unmittelbaren Nähe die Folge.

Wie schon länger bekannt ist, wird im Rahmen des entstehenden ‘fashion centers’ die Parkfläche ‘Große Bleiche’ aufgestockt und in ein Parkhaus umgewandelt werden. Obwohl die Investoren dieses Projektes bereit sind, durch eine Abstufung des Aufbaus in Richtung des Kindergartens zugunsten der Kinder auf viele mögliche Parkplätze zu verzichten, wird die Situation der Kinder in dieser Einrichtung nicht verbessert.

Um sowohl dem Kindergarten als auch den Investoren des ‘fashion centers’ genug Freiraum zu lassen und eine für beide Seiten günstigere Alternative aufzuzeigen, schlägt die Grüne Ratsfraktion in einer Anfrage vor, den Kindergarten ‘Magischer 12′ und das ‘Holzhaus’ in den Schleidpark zu verlegen. Auf diese Weise müssen die Kinder nicht mehr die unmittelbare Nähe zum PKW-Verkehr ertragen und können sich im grünen frei entfalten. Auf der anderen Seite besteht so für die Betreiber des ‘fashion centers’ die Möglichkeit die Fläche des geplanten Parkhauses ‘Große Bleiche’ zu vergrößern. Weiterhin besteht so nicht mehr die Notwendigkeit einer Abstufung und es kann der komplette Aufbau des Parkhauses als Parkfläche genutzt werden.

Damit wäre beiden Seiten geholfen. Die Kinder sind im Grünen und die Investoren sind in der Lage, mehr Parkplätze vor dem Orchheimer Tor einzurichten.

16Mai

Kommentar zum Ergebnis der Landtagswahl 2012

„Wenn wir diese gute Stimmung und diese positiven gemeinsamen Erlebnisse beibehalten können, dann sollte uns kein Wahlergebnis mehr schrecken. Dann macht Politik Spaß und trägt zur Lebensqualität bei. Und das wäre ein Riesenerfolg!“ Das war im Jahr 2004 das Fazit eines Wahlkampfs in Bad Münstereifel.

Das kann man von der Wahl am letzten Sonntag auch sagen. Wir hatten das Glück, dass nach Katrin und Emanuel noch zwei weitere neue Mitglieder kurz vor der Wahl zu uns gestoßen sind und sich gleich intensiv an der Diskussion um die Art der Wahlkampfführung beteiligt haben. Das Ergebnis dieser Diskussion kennt Ihr alle. Wir haben beschlossen, keine Plakatierung vorzunehmen und lieber Geld für die Tafel zu spenden, wobei noch andere Möglichkeiten für Spendenadressaten diskutiert wurden. Dann kam die Diskussion um das Hotel auf dem Radberg auf und wieder waren unsere neuen Mitglieder und auch die alten Jungmitglieder bei der Diskussion vorneweg, mit dem Resultat, dass sie gleich in den Vorstand gewählt wurden und das Konzept, grüne Themen stärker herauszuarbeiten, abgesegnet wurde.

Damit war unser Wahlkampf klar strukturiert (siehe Gießkanne-Anzeigen) und wurde von den Zeitungen aufgegriffen bis hin zur Karikatur von Ralf Kramp, aus der klar wurde, dass die Grünen den Radberg vor einer Kolossalbebauung gerettet haben, was inzwischen auch offiziell ist, da die CDU sich ebenfalls gegen das Radberg-Hotel ausgesprochen hat.

Das waren natürlich gute Voraussetzungen für die Landtagswahl, zumal sich die Tafel kurz vor der Wahl bei uns noch mit einer Anzeige in der Gießkanne für die „großzügige Spende“ bedankte. Entsprechend fiel das Wahlergebnis aus: 10,4 %, womit wir kreisweit das mit Abstand beste grüne Ergebnis erzielten. Und das, obwohl wir uns im Höhengebiet mit teilweise geradezu absurd schlechten Ergebnissen zufrieden geben mussten: 4,37 % in Wald, 5,62 % in Willerscheid oder 6,57 % in Rupperath.

Allerdings wurden diese Ausreißer nach unten durch extrem gute Wahlerfolge anderswo ausgeglichen: In Rodert gaben uns fast 19,8 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme, erstaunlicher Weise gab es für uns in Reckerscheid/Soller 17,6 %, was sich keiner erklären kann. In den Kernstadt- Bezirken waren es um die 15 % und, was unseren jungen Vorstand besonders freute, da Katrin und Marcus beide von dort kommen, in Eschweiler gab es 14,4 %. Ein tolles Ergebnis! Wir können also insgesamt sehr zufrieden sein und hoffen, bei den nächsten Wahlen auf diesem Ergebnis aufbauen zu können. Allerdings in Wald und Willerscheid, da muss sich etwas tun. Das geht doch so nicht.

Und das Beste am Wahlergebnis ist: Alle haben Lust, eine gemeinsame Feier zum Beispiel am Linderjahn zu veranstalten. Wir müssen noch einen Termin finden und mit Petrus bezüglich des Wetters zu einer Einigung kommen. Wir werden Euch rechtzeitig Bescheid geben.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind natürlich herzlich eingeladen. Eine Bescheinigung über grüne Stimmabgabe bei der Wahl nicht erforderlich.

16Mai

Die Seifenblase ist geplatzt!

Nachdem die Diskussion um den Neubau eines Hotels anstelle der bestehenden Hotelanlage auf dem Radberg Ende April wieder durch eine Initiative seitens der CDU angefeuert wurde, erteilte der Ortsverband der Grünen Fraktion den Auftrag, sich gegen eine neue Bebauung an dieser Stelle zu positionieren. Neben den Grünen sprach sich auch die UWV gegen ein derartiges Projekt aus. Schließlich ist diese grüne und nahezu unbebaute Seite von Bad Münstereifel ohne Zweifel ein Kapital für die Stadt, mit dem umsichtig und nachhaltig umgegangen werden muss.

 

(Zeichnung: Ralf Kramp. Kölner Stadtanzeiger, 5./6. Mai 2012)
Ein Hotel am Radberg: Lässt Georg Borsch die Seifenblase platzen? Georg Borsch lässt die Seifenblase platzen!

 

Bis jetzt war unklar in wie weit dieses Bauvorhaben politisch weiter geführt wird. Doch nun hat sich nach eingehender Beratung auch die CDU Fraktion entschlossen, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen und den Radberg als landschaftsprägendes Element angemessen zu würdigen. So unterstützt jetzt auch die CDU die grüne Forderung, weitere Bebauungen vom Radberg fernzuhalten.

In den Medien:

01Mai

Ortsmitgliederversammlung – Entscheidung gegen Bebauung des Radbergs und neuer Vorstand

„Ich halte die Entscheidung über unsere Haltung zu diesem Vorhaben für so wichtig, dass ich denke, der Ortsverband sollte durch die heutige Abstimmung der Fraktion die künftige Richtung weisen.“ Mit diesen Worten leitete der Fraktionsvorsitzende der Münstereifeler Grünen Georg Borsch eine intensive Diskussion ein, als sich am vergangen Freitag im „Hotel zur Post“ der Ortsverband zur Mitgliederversammlung zusammengefunden hatte.

Geschäftsführender Vorstand bestehend aus den SprecherInnen Katrin Kisters und Marcus Wöller zusammen mit dem Kassierer Emanuel Walter.

Es sieht so aus, als ob die Fraktionen von CDU, SPD und FDP derzeit die Unternehmungen der Stadt begrüßen durch einen Investor Bad Münstereifel zu einem Hotelneubau großer Dimension am Radberg zu verhelfen, genau dort, wo bereits der Erweiterungsbau des Dachsbaus für Aufregung gesorgt hatte. Viele Argumente wurde an diesem Abend gegen das Vorhaben hervorgebracht, etwa, dass Münstereifel neue Hotelbetten generieren könne, wenn es sich um einen Investor für das Parkhotel bemühe, anstatt einen Neubau an eine solch signifikante Stelle zu setzen, was gerade im Kontext zur Burganlage und dem Mauerring das Stadtbild erheblich verändere. „Der Radberg ist aus guten Gründen nicht als Baugebiet ausgewiesen, soll dieser jetzt zu Gunsten eines Investors geändert werden, drängt sich der Verdacht auf, Investorengeld hätte mehr Gültigkeit als gefasste Ratsbeschlüsse“, so Parteisprecherin Katrin Kisters und rief die Mitglieder zu einem abschließenden Beschluss gegen die Bauüberlegungen auf. Einstimmig und ohne Enthaltung stimmte der Ortsverband gegen einen Neubau.

Im weiteren Verlauf des Abends galt es den Vorstand zu wählen. Katrin Kisters wurde einstimmig als Parteisprecherin im Amt bestätigt. Christian Grömping stellte sich nicht erneut zur Wahl. „Da ich im vergangen Jahr nach dem Ausscheiden von Reiner Waßer in den Stadtrat nachgerückt bin halte ich es für besser nicht noch einmal zu kandidieren, da ich mich auf die Arbeit im Rat konzentrieren möchte.“ An seine Stelle rückte Marcus Wöllner als Parteisprecher. Die Kasse führt von nun an Emanuel Walter. Neben dem geschäftsführenden Vorstand wurde Theo Broere als Beisitzer gewählt.

In den Medien:

07Apr

Haushaltsrede 2012

In diesem Jahr hat meine Fraktion angesichts der Notsituation der Stadt genaue Vorgaben für die Haushaltsrede gemacht: Kurz soll sie sein, nicht mehr als eine Seite. Ich will es versuchen.

Notwendigkeit, Zufall und Glück

In der Not herrscht ja der Zwang der Notwendigkeit, nichts darf dem Zufall überlassen bleiben.

Dennoch kommt uns in der letzten Zeit der Zufall immer wieder zu Hilfe.

Den notwenigen Anbau des Michael-Gymnasiums konnten wir nur dank des zufällig passenden Konjunkturpakets stemmen, das Fashion-Center, das der ganzen Stadt vermutlich wirtschaftlich helfen wird, ist, wie wir wissen, Resultat einer zufälligen Idee und erst recht die Pläne für die Nahversorgung im Bereich „Flaches Feld“ werden, wenn sie denn verwirklicht werden können, auf einer Reihe von Zufällen basieren.

Eine Ansammlung hilfreicher Zufälle bezeichnet man als Glück und vom Glück wird ja behauptet, dass es sich nur dem Tüchtigen zuneigt. Das wollen wir natürlich sehr gerne akzeptieren und es gibt ja auch einige positive Ergebnisse für unsere Stadt, die nichts mit Glück zu tun haben.

Als Beispiele seien genannt:

  • Das Bürgerbüro und
  • die Bürgerstiftung,
  • die positive Entwicklung des Kurhauses und der
  • Kindergärten.

Das sind Dinge, die zum Teil nicht von uns oder nicht von uns allen zu verantworten sind, aber sie weisen auf eine insgesamt positive Entwicklung hin.

Wenn einiges gelingt und man Glück hat, ist die Gefahr gegeben, dass man sich auf den positiven Ergebnissen und den glücklichen Zufällen ausruht. Das wäre gefährlich.

Schattenspringen

Deshalb werden wir in Zukunft wohl oder übel ein wenig über unseren Schatten springen müssen.

Beim Sparen und beim Generieren höherer Einnahmen wird es notwendig sein, nicht nur an die unzufriedenen Bürgerinnen und Bürger zu denken, die ja einigen von uns als Wählerinnen und Wähler die Hölle heiß machen können, sondern auch an deren Kinder und Enkel, die ein Recht darauf haben, in einer Stadt zu leben, die nicht total pleite ist sondern die Chance hat, auch in 20 oder 40 Jahren noch Dinge positiv bewegen zu können.

Und wir müssen unsere Anstrengungen in Bezug auf Umweltschutz und Klimaschutz verdoppeln und verdreifachen und zwar ebenfalls aus dem einen Grund, der ja die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und Grünen bildet: Wir wollen und müssen die Schöpfung für unsere Kinder bewahren.

Sparen und Klimaschutz gehen ja häufig Hand in Hand.

Die Installation von Windkraftanlagen brächte der Stadt Eiinnahmen im 6-stelligen Bereich. Konsequente Energieeinsparung, an der sich allerdings alle städtischen Bediensteten und alle Nutzer von städtischen Ein-richtungen beteiligen müssten, würde  eine ähnlich hohe Summe in die Stadtkasse spülen. Wenn dann noch der Bauhof alle überflüssigen Pflegearbeiten einstellen würde und die Kosten für die Tourismus-förderung ganz überwiegend  in den Bereich derjenigen verlagert würde, die davon profitieren, würden wir ohne Qualitätsverlust für die Bürgerinnen und Bürger einen großen Schritt tun in Richtung Haushaltskonsolidierung und das in dem angenehmen Gefühl, gleichzeitig der drohenden Klimakatastrophe entgegengetreten zu sein.

Dreckschweinereien

Wir wissen, dass das auch einen Abschied bedeutet von liebgewonnenen Gewohnheiten, von ästhetischen Vorlieben und von der Lust, die Stadt-verwaltung für alles und jedes verantwortlich zu machen und in die Pflicht zu nehmen. Aber da ein Bürger, der sich kürzlich in der Gießkanne über Drecksecken und Dreckschweinereien beschwerte, die durch Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl entstehen, so viel Zuspruch erfahren hat, sollten wir hoffen dürfen, dass das Gemeinwohl auch dort Unterstützung findet, wo es nicht um Drecksecken geht sondern um die Zukunft unserer Kinder.

Ich schließe mit dem Dank an die Kämmerei und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz Personaleinsparung und Be-förderungsstopp  Tag für Tag und Jahr für Jahr ihre Arbeit tun und in den allermeisten Fällen gut tun und bürgerfreundlich tun.

Vielen Dank.

In den Medien:

07Apr

Antrag Windenergie und Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

Bad Münstereifel, den 21.3.11

An
Herrn Bürgermeister Büttner
Rathaus Bad Münstereifel
 

Betr. Antrag Windenergie und Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Unsere Fraktion möchte folgenden Antrag zur Abstimmung durch den Rat der Stadt Bad Münstereifel stellen:

Der Rat der Stadt Bad Münstereifel beauftragt die Verwaltung, schnellstmöglich im Stadtgebiet Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windenergieanlagen auszuweisen und dabei zu berücksichtigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, die Ausweisung von Konzentrationsflächen in Waldgebieten zu ermöglichen.
Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, die baldige Rückkehr zur Nacht-abschaltung der Straßenbeleuchtung überall dort vorzunehmen, wo es nicht möglich ist, die Straßenbeleuchtung in den Nachstunden zu dimmen. Dort, wo dies möglich ist, soll die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden gedimmt werden.

Begründung:
Das furchtbare Unglück in der Atomenergieanlage Fukushima in Japan zeigt, dass auch in einem hochentwickelten Land ein solches Ereignis nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Um daher eine möglichst schnelle Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen, muss jede Anstrengung unternommen werden, Energie einzusparen und erneuerbare Energien zu fördern. Dass dies darüber hinaus eine Entlastung der finanziellen Situation der Stadt erwarten lässt, ist ein ebenfalls nicht zu vernachlässigendes Argument.

Mit freundlichen Grüßen

G.Borsch

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